Archiv der Kategorie 'Repression'

Erklärung zu den Ereignissen am 12. Januar

In offener FeindschaftAm 12. Januar 2013 fand der durch die Initiative gegen das Vergessen organisierte „Trauermarsch“ anlässlich des Bombardements Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch alliierte Truppen statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch Andy Knape, Leiter des NPD-Ordnungsdienstes und Chef der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN).

Durch eine gezielte Verwirrungstaktik und Einsatz körperlicher Gewalt gelang es Polizei und Ordnungsbehörden, die Neonazi-Demonstration in den Süden der Stadt zu verlegen und Gegenprotest nahezu vollständig zu unterbinden.

Der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht hatte im Vorfeld der Demonstration und angesichts der angekündigten Gegenproteste vor einem bundesweiten „Demonstrationstourismus“ nach Magdeburg gewarnt. Die Ankündigung des Grünen Sebastian Striegel MdL, die Arbeit der Polizei im Sinne staatsdemokratischer Gewaltenteilung kritisch beobachten zu wollen, bezeichnete Stahlknecht als „Sittenverfall“.

Nazikundgebung vor dem L!ZGleichsam als Sittenverfall erachten wir es, dass sich Polizei und Stadt nicht nur erdreisteten, die Nazidemo am Libertären Zentrum vorbeizuführen. Sondern sie erlaubten den über 800 Neonazis auch noch, eine einstündige Kundgebung vor unserem Wohn- und Projekthaus abzuhalten.

Während die Nazis nur locker von der Polizei umringt waren, hatten sich Kleingruppen Polizisten an mehreren Stellen ums L!Z postiert – ausgerüstet mit Flex, Kettensäge, Hammer und Rammbock. Die Ansage war klar: Sollte auch nur ein Schnipsel Konfetti aus dem Haus auf die Straße fliegen, würde es gestürmt, so die Polizei. Entgegen erster Tickermeldungen drangen jedoch keine Beamt_innen ins Gebäude oder den Innenhof ein.

Wir betrachten das Verhalten von Polizei und Stadt an diesem Tag als klare, gezielte und kalkulierte Provokation. Antifaschistische Intervention sollte mit Gewaltandrohung unterbunden werden. Dass die Nazi-Kundgebung vor dem L!Z ermöglicht wurde, ist als politische Drohung an unser Projekt, unsere Strukturen und unsere Lebensentwürfe zu werten. Es wurde bewusst ein erhebliches Bedrohungsszenario generiert und auf eine Eskalation der Lage gehofft, um unter diesem Vorwand in das Haus eindringen zu können.

DummheitStaatliche Repression im Zuge der antifaschistischen Januarproteste ist indes kein Novum in Magdeburg. Im Vorjahr eskalierte die Polizei die Situation in der Alexander-Puschkin-Straße, woraufhin die Bewohner_innen angeblich mit Würfen schwerer Gegenstände reagierten. Dies wurde später in einer haarsträubenden Indizienkette zum Anlass genommen, filmreif in das Wohnhaus einzudringen und eine Wohnung zu durchsuchen.

Die Menschen im und am L!Z beließen es am 12. Januar bei einer rein akustischen Störung der Nazikundgebung.

Für uns steht indes fest, dass vielfältiger Widerstand gegen gruppenbezogen-menschenfeindliche Einstellungen notwendig und legitim sein muss. Insbesondere von einem Innenminister, der demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt, lassen wir ihn uns nicht verbieten.

Plenum des L!Z am 17. Januar 2013

AZ Köln akut räumungsbedroht

Morgen früh soll das AZ Köln geräumt werden. Falls ihr die Möglichkeit dazu habt, unterstützt die Menschen vor Ort! Die neuesten Informationen findet ihr unter unsersquat.blogsport.eu bzw. bei Twitter (@unsersquat).

Update [31.03.]: Morgen wird ein Nutzungsvertrag unterzeichnet. Das AZ scheint vorerst gerettet!

Liebig 14

L14-SolitransparentDie Liebigstraße 14 in Berlin soll am 2. Februar um 8:00 Uhr geräumt werden. Es wird zu vielfältigem Protest in Berlin und überall sonst aufgerufen.

Aktuelle Informationen zur Situation vor Ort findet ihr beim Twitter-Ticker @liebig14, ein Blog der Liebig 14 liegt unter liebig14.blogsport.de, unter l14soli.blogsport.de gibt es einen Soli-Blog, und hier findet ihr ein Flugblatt zur Situation der L14.

Wir solidarisieren uns an dieser Stelle ausdrücklich mit allen Menschen, die für den Erhalt des Projektes Liebigstraße 14 kämpfen. Die bevorstehende Räumung aus reiner Spekulationsgier entblößt die neoliberale Fratze der Berliner Städtebaupolitik. Eine Segregation der Bevölkerungsstruktur wird bewusst herbeigeführt; marginalisierte und geringverdienende Menschen gezielt verdrängt.

Es gilt, diesen Vorgängen in geeigneter Weise zu begegnen, denn entgegen anderslautender Beteuerungen durch die Politik sind diese Entwicklungen keinesfalls „alternativlos“, sondern hausgemacht.

Prozessbeginn der Revision im Fall Oury Jallohs

Oury JallohHeute vor sechs Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Der dienshabende Beamte wurde freigesprochen, obwohl er in schwerster Weise belastet werden konnte. Der BGH hat diese Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau kassiert. Ab 12. Januar wird sich der Bulle vor dem Landgericht Magdeburg verantworten müssen. Schon jetzt sind 20 Fortsetzungstermine angesetzt.

Termine:

  • 07. Januar 2011: Demonstration in Dessau anlässlich des sechsten Todestages Oury Jallohs. 14 Uhr, Hbf Dessasu.
  • 08. Januar 2011: Demonstration in Magdeburg. 13 Uhr, Hbf Magdeburg.
  • 12. Januar 2011: Voraussichtlicher Prozessbeginn im Landgericht Magdeburg; ab 9 Uhr Mahnwache vor dem LG Magdeburg (Halberstädter Str. 8).

Mehr Informationen: Artikel bei linksunten

Naziübergriff vor dem Libertären Zentrum

In der Nacht vom Samstag zum Sonntag wurden mehrere Menschen unmittelbar vor dem Libertären Zentrum durch eine Gruppe Nazis angegriffen und niedergeschlagen. Daraufhin traten die Angreifer auf die am Boden Liegenden ein, wobei sie gezielt die Köpfe trafen. Als nach kurzer Zeit Leute aus dem L!Z hinzukamen, flüchteten die Nazis zu ihren Pkw und fuhren davon. Die Kennzeichen wurden teilweise erkannt.

Obwohl die Nazis schon nach wenigen Minuten flüchten mussten, wurden die Angegriffenen verletzt. Aufgrund der gezielten Kopftritte gehen wir davon aus, dass die Angreifer schwerste körperliche Schäden anrichten wollten.

Wir vermuten, dass der Übergriff eine direkte Reaktion auf die erfolgreiche Verhinderung des Nazisaufmarsches in Dresden darstellte. Auch in anderen Städten randalierten heimreisende Nazis und griffen Menschen an.

Versuche, antifaschistisch eingestellte Menschen durch Gewalt einzuschüchtern, gehören seit jeher zum Repertoire lokaler Nazis. Einmal mehr mussten wir erleben, wie notwendig offensive Antifa-Arbeit in Magdeburg ist.

Wir rufen alle antifaschistischen Strukturen dazu auf, die Nazis in ihre Schranken zu weisen.

Siempre antifascista!

Naziangriff auf’s Libertäre Zentrum

Vergangene Nacht griffen mehrere Suffnazis das Libertäre Zentrum Magdeburg an. Sie zerschmissen drei Scheiben ein, warfen mit vollen Bierflaschen, drangen in das Haus ein und zerstörten mehrere Glastüren im Gebäude. Auf die Reaktion der BewohnerInnen hin ergriffen sie die Flucht. Vor dem Haus nahmen die schnell eintreffenden Cops die Personalien von zwei Nazis auf. Verletzt wurde niemand, die entstandenen Schäden werden derzeit repariert.

Das Libertäre Zentrum befindet sich in Magdeburg Salbke, einem der wenigen Magdeburger Stadtteile, in denen noch etliche Nazis mit Glatze und Springerstiefeln herumlaufen. Der Aufbau des L!Z und die vermehrte Präsenz linker Leute im Stadtteil stört diese anscheinend enorm.

Dieser Naziangriff ist nur einer von vielen innerhalb der letzten zwei Monate in Sachsen-Anhalt:

Am 7.11. griffen Nazis das Flüchtlingsheim in Harbke an und schmierten Hakenkreuze an die Wände

Am 9.11. verübten Nazis in Halle einen Brandanschlag auf das Auto eines Mitarbeiters der Mobilen Opferberatung für Opfer rechtsextremer Gewalt

Am 28.11. gab es in Magdeburg zwei rassistische Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund

Wir werden den Nazis den Kiez streitig machen. Das Libertäre Zentrum soll antikapitalistischer Freiraum und zugleich Schutzraum vor derartigen Übergriffen werden. Wir rufen alle AntifaschistInnen auf, den Naziangriffen offensiv entgegen zu treten.

Siempre antifascista!

Richtigstellung des Polizeieinsatzberichtes [überarbeitet]

Die Pressestelle der PD Sachsen-Anhalt Nord, PRev Magdeburg, veröffentlichte einen Bericht über eine Demonstration am zum damaligen Zeitpunkt besetzten Haus in der Freien Straße in Magdeburg (Pressemitteilung Nr.: 321/09, Originaltext in einem Pastebin). Der Bericht gibt die Situation in grob verfälschter Weise wieder.

So heißt es dort:

Im Zusammenhang mit einer seit dem 06. Mai 2009 bestehenden Hausbesetzung in Magdeburg, Freie Straße, versuchte am 02.07.2009 gegen 01.00 Uhr eine Gruppe von 50 Sympathisanten dieser Hausbesetzer ebenfalls in das Gebäude zu gelangen. […] Durch ein schnelles Eingreifen der Polizei konnte ein Eindringen dieser Personen in das Gebäude verhindert werden.

Dazu stellen wir fest:
Die Besetzung fand unseres Wissens am 16. Mai statt.

Die an der Demonstration Beteiligten hatten zu keiner Zeit die Absicht oder den Versuch unternommen, in das Gebäude zu gelangen, sondern verharrten mehrere Minuten lang in der Nähe der Kreuzung Freie Straße/Marienstraße, wobei durch Sprechchöre, Benutzung von Paarbecken und das Trommeln an einem Metallzaun die Solidarität mit den BesetzerInnen bekundet wurde.

Zur Abwehr der Angreifer, welche mit Flaschen und Pyrotechnik auf die Polizeibeamten warfen und mit Knüppeln auf die Polizeibeamten einschlugen, musste kurzzeitig der Schlagstock eingesetzt werden.

Dazu stellen wir fest:
Es fand zu keinem Zeitpunkt ein Angriff in irgendeiner Form auf die anwesenden PolizistInnen statt. Knüppel wurden von keinem Demonstranten mitgeführt oder gegen die Polizei eingesetzt. Beim Beenden der Demonstration gingen tatsächlich zwei Flaschen zu Bruch, jedoch waren sie nicht auf PolizistInnen geworfen wurden.

Der Schlagstock wurde von einem einzelnen, äußerst aggressiv auftretenden Polizisten wahllos gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.

(Ergänzung: Mittlerweile stellte sich heraus, dass sogar mehrere BeamtInnen den Schlagstock einsetzten.)

Nach bisherigen Erkenntnissen wurde bei der Auseinandersetzung keine Person verletzt.

Dazu stellen wir fest:
Es scheint absurd, dass – wie vorher behauptet – Polizei und Demonstranten sich gegenseitig mit Knüppeln attackieren und niemand dabei verletzt wird.

Insbesondere wurden keine PolizistInnen verletzt. Hingegen wurden zahlreiche DemonstrantInnen während ihrer friedlichen Meinungsäußerung von BeamtInnen mit dem Schlagstock misshandelt. Sie trugen Quetschungen und Hämatome davon.

Den Polizeibeamten gelang es die Personengruppe zurückzudrängen, es erfolgte eine Identitätsfeststellung von 28 Personen, darunter befand sich eine, die bereits per Haftbefehl gesucht wurde.

Dazu stellen wir fest:
Es wurde versucht, die spontane Demonstration bei einem Beamten anzumelden. Dies wurde jedoch nicht ermöglicht. Die Demonstranten entschieden, ihre Zusammenkunft aufzulösen, um eine Eskalation und weitere Verletzte zu vermeiden.

Die Identitätsfeststellungen fanden nicht am Ort der Demonstration statt, sondern im gesamten Stadtgebiet Magdeburg-Buckau (und darüber hinaus). Dabei wurde in keinster Weise zielgerichtet vorgegangen, sondern die Personalien beliebiger Menschen aufgenommen.

Bei der per Haftbefehl gesuchten Person handelte es sich um einen Menschen, der Rechnungen für’s Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht fristgerecht begleichen konnte.

Um 14.30 Uhr des heutigen Tages wurde der Eigentümer des Objektes durch die Polizei darüber informiert, dass sich vermutlich keine Personen mehr im Objekt befinden. In Begleitung der Polizei betrat der Eigentümer das Haus, in dem sich keine Personen mehr befanden. Die Polizei übernahm die Spurensicherung und Dokumentation der entstandenen Schäden.

Dazu stellen wir fest:
Die Eigentümer des Geländes ließen das denkmalgeschützte Gebäude seit 15 Jahren verrotten. Viele Fenster waren zerstört, Dachrinnen defekt oder demontiert, Löcher im Dach, Elektroleitungen entfernt, Vandalismus hatte stattgefunden, da das Gebäude jahrelang offen stand. Die BesetzerInnen hingegen führten erst vor Kurzem ein Bauwochenende durch, in dessen Rahmen zahlreiche Reparaturen am Haus durchgeführt und das Gebäude dadurch aufgewertet wurde.

Es ist davon auszugehen, dass der Übergriff der Sympathisanten der Hausbesetzer in der vergangenen Nacht dazu dienen sollte, dass die 5 Hausbesetzer unerkannt flüchten konnten.

Dazu stellen wir fest:
Von einem Übergriff der DemonstrantInnen kann nicht die Rede sein. Vielmehr wurden diese von der Polizei angegriffen.

Im ersten Absatz des Polizeiberichtes wird behauptet, das Ziel der DemonstrantInnen sei gewesen, in das Gebäude zu gelangen – und nicht, wie hier, den BesetzerInnen eine Flucht zu ermöglichen.

Wir stellen also ferner fest:
Die Polizei sollte bei der Konstruktion absurder Beschuldigungen resp. Pressemitteilungen künftig sorgfältiger vorgehen. Grundrechtswidriges Verhalten wie Schlagstockeinsatz gegen friedliche Menschen lässt sich in subtilerer Weise rechtfertigen.

Besetzung beendet, aktuelle Situation

Rückblick auf die Repressionen der letzten Tage

In den letzten Tagen waren die AktivistInnen der Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ in zunehmendem Maße polizeilicher Repression und willkürlichen Gewaltakten ausgesetzt. Die öffentliche Wasserpumpe vor dem Gelände als einzige verfügbare Wasserquelle wurde außer Betrieb gesetzt. Ab 30. Juni wurde dann die regelmäßige Polizeipräsenz um das besetzte Gelände auf bis zu ca. 20 uniformierte und zivile Beamte erhöht. Gleichzeitig fanden permanente Personenkontrollen statt; Platzverweise für nahezu jeden, der sich dem Gelände näherte, wurden ausgesprochen. Menschen wurden massiv beleidigt, ohne Vorwarnung vom Fahrrad gezerrt und in einem Fall durch Zivilpolizisten in eine Pfütze gestoßen, an den Haaren gezogen und dermaßen körperlich angegangen, dass die Schuhe des einen aufplatzten. Zwei Aktivisten wurden nachts dazu genötigt, ihre T-Shirts mit angeblich gewaltverherrlichenden Aufdrucken („Good Night White Pride“) auszuziehen und an Polizisten zu übergeben.

Das Haus wurde dann durch die Polizei abgeriegelt, ein Hinein- und Herauskommen war unmöglich. Die abgeschotteten BesetzerInnen, die sich noch im Haus befanden, durften auf Anweisung anwesender Beamte zeitweise nicht mit Lebensmitteln versorgt werden, obwohl dies nach Kontaktaufnahme eines Stadtrates mit der zuständigen Polizeidirektion zugesagt worden war.

Bei einer friedlichen Demonstration in der Nacht auf den 2. Juli, bei der über 50 Menschen – überraschend für die Polizei – vor dem besetzten Gebäude ihre Solidarität mit den im Haus Verbliebenen bekundeten, setzte ein einzelner Beamter den Schlagstock gegen die Demonstranten ein.

Konsequenz

Durch den physischen und psychischen Druck wurde der Betrieb des Libertären Zentrums im besetzten Haus (Industrievilla in der Freien Straße 23 in Magdeburg) unmöglich gemacht. Daher wurden zunächst Wertgegenstände, die sich im Haus befanden (Stromgenerator, Werkzeug, Solaranlage u.v.m.) angesichts der akuten Räumungsbedrohung in Absprache mit der Polizei aus dem Haus geschafft. Auch dabei kam es zu einem Übergriff, als Polizisten entgegen der Vereinbarungen versuchten, auf das Gelände zu gelangen und dabei einen Aktivisten mit dem stählernen Eingangstor am Hals verletzten.

Die BesetzerInnen kamen ihrer Verantwortung für die UnterstützerInnen und sich selbst dadurch nach, indem sie beschlossen, das Gelände zu verlassen. In der Nacht auf den 2. Juli entschlüpften sie daher von der Polizei unbemerkt aus dem Gebäude.

Das Gebäude wurde am 2. Juli durch die Eigentümergesellschaft MDSE wieder in Besitz genommen. Inzwischen befinden sich Sicherheitsdienst und Polizei auf dem Gelände.

Zukunft des Projektes

In den vergangenen sechs Wochen wurde der Wunsch, in Magdeburg einen Freiraum für ein Libertäres Zentrum für politische, kulturelle und soziale Projekte zu schaffen, durch den Zuspruch der vielen BesucherInnen, KünstlerInnen und UnterstützerInnen bestätigt und verstärkt. Es wurden Konzerte gegeben, politische Veranstaltungen fanden statt, auch Lesungen und eine tägliche Volxküche. Viele handwerkliche Arbeiten wurden durchgeführt wie Reparaturen am Haus (Dach, Regenrohre, Fenster); Zusammenbau einer gesponsorten Photovoltaikanlage; Bau eines Lehmofens; erste Schritte zum Anlegen eines Gemüsegartens; Einrichtung eines Konzertraumes. Das besetzte Haus war ein Ort der Begnung für Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen.

Die Projekte konnten unter diesen Bedingungen jedoch nicht fortgeführt werden. Daher werden kreative Entfaltungsmöglichkeiten nun an einem anderen Ort geschaffen. Sondierungen über geeignete Objekte laufen bereits.

Die Idee des Libertären Zentrums ist nicht an ein bestimmtes Gebäude gebunden. Die Kampagne läuft weiter.

Wir bleiben alle!

Polizeiblockade [4. Update]

Seit gestern (30. Juni) Mittag blockiert die Polizei den Squat, spricht Platzverweise aus, versucht, Personalien aufzunehmen. Dabei wurde eine seit dem Tag der Erstbesetzung bisher einmalige Polizeipräsenz an den Tag gelegt (etliche Wannen und Kombis). Im Laufe des gestrigen Tages haben Polizisten einen von uns am Eingangstor der Villa leicht verletzt, als sie versuchten, mit Gewalt das Eingangstor aufzudrücken und gleichzeitig das Nebengebäude der Villa betreten. In der Nacht auf heute (1. Juli) „umstellten“ Polizisten dann das Gelände bzw. haben das sehr weitläufige Gelände engmaschig überwacht und schnitten so die Lebensmittel- und Wasserversorgung ab. Inzwischen haben sie ihre Präsenz leicht zurück genommen. Die Lage ist aber nach wie vor brenzlig. Bitte verfolgt die Twitter-Kurzmeldungen.

Es ist derzeit unklar, was dieses Vorgehen zu bedeuten hat, ob es sich dabei um Vorbereitungen für eine Räumung handelt oder ob es eine reine Schickanemaßnahme sein soll. Möglicherweise soll versucht werden, den Squat „auszutrocknen“.

Wir brauchen so viele Leute wie möglich vor dem Squat, kommt vorbei, zeigt, dass Magdeburg ein Libertäres Zentrum benötigt!

Update: Inzwischen können die BesetzerInnen mit Zustimmung der Polizei wieder mit Lebensmitteln, Wasser und Gebrauchsgegenständen versorgt werden. Betreten des Geländes weiterhin nicht möglich.

2. Update: Heute Nacht wurde in der Nähe des Squats eine Person von der Polizei dazu gebracht, ihr „Good Night White Pride“-Shirt auszuziehen. Das T-Shirt wurde beschlagnahmt wegen angeblicher Aufforderung zu Gewalttaten.

3. Update: Einige Fotos von heute Morgen (01.07.), die aber natürlich den psychischen und physischen Druck, den die Polizei gegenüber den UnterstützerInnen aufbaut, kaum wiedergeben können:
Leute vor dem Squat.
Personalienfeststellung Personalienfeststellung
4. Update: Eine friedliche Versammlung vor dem Squat von mehr als 50 Menschen nachts um 1 mit Sprechchören „Wir bleiben alle!“, Pfeifenfiepen, Beckenscheppern und sonstigen Ohrenschmeichlern schien die anwesenden Herren und Damen der Polizei schon ein wenig zu beeindrucken. Dass die Überraschung gelungen war, ließ sich auch daraus ablesen, dass selbst die Zeit zum Aussprechen von Platzverweisen zu fehlen schien. Nach einer Viertelstunde gingen dann alle wieder gut gelaunt nach Hause, nur der Stadtteil wimmelte noch bis in die Morgenstunden von vielenvielen Polizei-PKWs.

Übergriff durch Polizisten in Zivil [Pressemitteilung]

Am Mittwoch Nachmittag erreichten die Provokationen durch zivile Einsatzkräfte der Polizei ihren bisherigen Höhepunkt: Nachdem die zwei Beamten der Abteilung Staatsschutz aus ihrem Dienstfahrzeug heraus eine Stunde lang das Eingangstor observiert und die Menschen dahinter beleidigt hatten, folgten sie einer Radfahrerin in der Freien Straße und rissen sie ohne Vorwarnung zu Boden.

Die Gewalttäter sind keine Unbekannten: Seit der Besetzung der ehemaligen SKET-Poliklinik überwachen Beamte der Magdeburger Polizei in einem silbernen Mercedes (MD-E259) fast täglich den neu entstandenen Freiraum. Sie sammeln Personalien und fertigen immer neue Fotoserien vom besetzten Gelände an. Diese Art der Überwachung ist dermaßen penetrant und nervtötend, dass die Vermutung nahe liegt, die Herren Staatsschützer nutzten die Hausbesetzung als Austragungsort ihres mittlerweile persönlichen Kampfes gegen die linke Szene.

Wir fordern die Polizei auf, die andauernden Provokationen sofort zu beenden. Wir dulden keine Polizeigewalt und werden einen weiteren Übergriff nicht unbeantwortet lassen.

Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“