Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen'

Offener Brief ans BGR Magdeburg

otto stellt sich QUER
Heute wurde dem Magdeburger Bündnis gegen Rechts ein offener Brief zugestellt, in dem die bisherige Praxis der jährlichen Meile der Demokratie kritisiert wird. Das L!Z gehört zu den Erstunterzeichnenden dieses Briefes. Mehr Informationen findet ihr unter offener-brief.tk.

Naziangriff am 25.9.2010

VolksstimmeBericht 27.9.2010

Kommentar: Entgegen der Berichterstattung durch die Zeitung „Volksstimme Magdeburg“ sind die Angreifer, die sich selber anhand ihrer skandierten und gesprühten Parolen als Rechtsradikale erkennbar machten, einerseits Richtung Salbke, andererseits Richtung Buckau geflüchtet. Die eintreffende Polizei, die darauf hingewiesen wurde, hielt sich zunächst für längere Zeit am Haus auf, anstatt die Neonazis (vermutlich nur Männchen) zu verfolgen.

Zuvor versuchten die teils angetrunkenen Angreifer, das Eingangstor einzutreten und sprengten mit einem verhältnismäßig starkwirkenden Explosivstoff – also offenbar nicht mit simplen Silvesterböllern – einen stabilen Briefkasten. Die gesamte Szenerie stellt eine Eskalation der Angriffe auf das L!Z aus dem nicht-staatlichen Umfeld dar.

So unschön das alles klingt: Wir werden uns von diesen kackwurstbraunen Schlägern nicht einschüchtern lassen – dies ist unser und euer Haus, Lebensumfeld, Stadtgebiet. Dies ist eine freie Welt und wir sind freie Menschen. Wir bitten, empfehlen, fordern euch dazu auf, euch als Besucher, Nachbarn oder Freunde mit dem L!Z zu solidarisieren und das L!Z in kritischen Momenten wie neulich oder übermorgen zu unterstützen.

Möglichkeiten gibt es viele: Seid mutig, schaut nicht weg. Informiert uns, wenn ihr etwas für uns oder euch Bedrohliches seht oder hört. Besucht unsere Veranstaltungen, freut euch, dass es sie gibt. Sprecht mit Freunden drüber, besucht uns just for fun und seid euch darüber im Klaren, dass wir hier ein lynks-fraidenker-anArchO-“mir doch Wumpe“-politisches, künstlerisches und soziales Projekt aufbauen und dass just for fun manchmal auch anstrengend sein kann.

Macht mit. Setzt eure eigene Zukunft um und sorgt dafür, dass morgen nicht vorvorgestern wird: Thematisiert und verurteilt menschenfeindliches, rechtsradikales Gedankengut in der Straßenbahn, im Supermarkt, auf der Straße, auf dem Amt, in der Firma, in eurem Kopf. Lasst euch von diesen durch ihre rudelmäßig zelebrierte körperliche Gewaltausübung zwar gefährlichen, einzeln aber armseligen Würstchen nicht auf der Nase rumtanzen. Und passt dabei auch auf euch selber auf, denn sie kennen kein Halten in ihrem kaputten Wahn-Unsinn.

Für alles weitere: ANNA & ARTHUR HALTEN‘S MAUL

Es sei zum Schluss nicht unerwähnt, dass die Volkstimme (mensch nennt sie auch die „Blaue Bild“) in der Vergangenheit massiv gegen das L!Z berichterstattet hat – auch dieser Artikel lässt wieder einmal an Wahrheitsgehalt zu wünschen übrig.

Nazi-Sprühereien am Libertären Zentrum

In der Nacht vom 22. zum 23. Mai wurden an der Haustür des Libertären Zentrums sowie in dessen Umfeld (neo-)nazistische Graffiti angebracht. Die vor einiger Zeit offensichtlich von Antifaschist_innen gesprühten Schriftzüge, die eine „Antifa Area“ ausrufen, waren um ein „Anti“-Präfix ergänzt worden und lasen sich nun „Anti Antifa Area“. Außerdem fanden sich „Nationaler Widerstand“-Schriftzüge an der Fassade des Libertären Zentrums, am Mariannenplatz und entlang der Hauptverkehrsstraße Alt Fermersleben. An die Fassade des L!Z wurde ein Hakenkreuz gesprüht; auf dem Briefkasten prangte ein Davidstern. An Laternen- und Strommasten wurden zahlreiche NPD- und JN-Aufkleber angebracht. Stunden zuvor waren aus einem vorbeifahrenden Auto rechtsradikale Parolen in Richtung des Hauses gerufen worden. Die Verunstaltungen wurden durch Aktivist_innen umgehend wieder entfernt.

Bereits vor Kurzem waren mehrere Transparente bzw. Fahnen von der Fassade des Libertären Zentrums entwendet worden.

Eingangsbereich des L!Z. Fassade des L!Z.

Haus am Mariannenplatz. Schriftzug an der Hauptverkehrsstraße Alt Fermersleben.

Gallus-Weg.

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Naziübergriff vor dem Libertären Zentrum

In der Nacht vom Samstag zum Sonntag wurden mehrere Menschen unmittelbar vor dem Libertären Zentrum durch eine Gruppe Nazis angegriffen und niedergeschlagen. Daraufhin traten die Angreifer auf die am Boden Liegenden ein, wobei sie gezielt die Köpfe trafen. Als nach kurzer Zeit Leute aus dem L!Z hinzukamen, flüchteten die Nazis zu ihren Pkw und fuhren davon. Die Kennzeichen wurden teilweise erkannt.

Obwohl die Nazis schon nach wenigen Minuten flüchten mussten, wurden die Angegriffenen verletzt. Aufgrund der gezielten Kopftritte gehen wir davon aus, dass die Angreifer schwerste körperliche Schäden anrichten wollten.

Wir vermuten, dass der Übergriff eine direkte Reaktion auf die erfolgreiche Verhinderung des Nazisaufmarsches in Dresden darstellte. Auch in anderen Städten randalierten heimreisende Nazis und griffen Menschen an.

Versuche, antifaschistisch eingestellte Menschen durch Gewalt einzuschüchtern, gehören seit jeher zum Repertoire lokaler Nazis. Einmal mehr mussten wir erleben, wie notwendig offensive Antifa-Arbeit in Magdeburg ist.

Wir rufen alle antifaschistischen Strukturen dazu auf, die Nazis in ihre Schranken zu weisen.

Siempre antifascista!

ALGE bleibt!

Alge bleibt!

Der Verein „alternative Lebensgestaltung e.V“ (ALGE e.V.) in Oschersleben betreibt seit Jahren Arbeit in einem selbstverwalteten Zentrum, schlicht „ALGE“ genannt. Dort wird sich in Projekten kontinuierlich und offensiv mit Rassismus, Neonazismus und anderen menschenverachtenden Ideologien auseinandergesetzt. Außerdem wohnen zahlreiche Menschen in den selbst renovierten Wohnungen und Bauwägen.

Auf dem Gelände werden regelmäßig Konzerte und andere Kulturprojekte veranstaltet; außerdem gibt es ein Café. Sofern bei Veranstaltungen Eintritt verlangt werden muss, bewegt er sich in einem für alle erschwinglichen Rahmen.

In der Region Oschersleben stellt die ALGE das einzig erwähnenswerte Kulturangebot für Jugendliche dar. In der von Nazis durchsetzten Einöde bildet sie einen deutlichen und unverzichtbaren Gegenpol zu faschistischem Gedankengut.

Nun soll das Projekt offensichtlich aus politischen und schlicht pragmatischen Gründen zerstört werden: Es soll einem Parkplatz (!) weichen.

Während in Oschersleben Nazis andere Menschen brutal zusammenschlagen, soll also die wichtigste antifaschistische Instanz der Region demontiert werden. Dies würde verheerende Folgen nach sich ziehen. Vom Verlust des Wohnraumes der dort wohnenden Menschen ganz zu schweigen.

Wir bekunden hiermit ausdrücklich Solidarität mit der ALGE. Wir werden das Projekt im Kampf gegen die Zerschlagung unterstützen. Die ALGE muss erhalten bleiben.

ALGE bleibt!

Naziangriff auf’s Libertäre Zentrum

Vergangene Nacht griffen mehrere Suffnazis das Libertäre Zentrum Magdeburg an. Sie zerschmissen drei Scheiben ein, warfen mit vollen Bierflaschen, drangen in das Haus ein und zerstörten mehrere Glastüren im Gebäude. Auf die Reaktion der BewohnerInnen hin ergriffen sie die Flucht. Vor dem Haus nahmen die schnell eintreffenden Cops die Personalien von zwei Nazis auf. Verletzt wurde niemand, die entstandenen Schäden werden derzeit repariert.

Das Libertäre Zentrum befindet sich in Magdeburg Salbke, einem der wenigen Magdeburger Stadtteile, in denen noch etliche Nazis mit Glatze und Springerstiefeln herumlaufen. Der Aufbau des L!Z und die vermehrte Präsenz linker Leute im Stadtteil stört diese anscheinend enorm.

Dieser Naziangriff ist nur einer von vielen innerhalb der letzten zwei Monate in Sachsen-Anhalt:

Am 7.11. griffen Nazis das Flüchtlingsheim in Harbke an und schmierten Hakenkreuze an die Wände

Am 9.11. verübten Nazis in Halle einen Brandanschlag auf das Auto eines Mitarbeiters der Mobilen Opferberatung für Opfer rechtsextremer Gewalt

Am 28.11. gab es in Magdeburg zwei rassistische Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund

Wir werden den Nazis den Kiez streitig machen. Das Libertäre Zentrum soll antikapitalistischer Freiraum und zugleich Schutzraum vor derartigen Übergriffen werden. Wir rufen alle AntifaschistInnen auf, den Naziangriffen offensiv entgegen zu treten.

Siempre antifascista!

Richtigstellung des Polizeieinsatzberichtes [überarbeitet]

Die Pressestelle der PD Sachsen-Anhalt Nord, PRev Magdeburg, veröffentlichte einen Bericht über eine Demonstration am zum damaligen Zeitpunkt besetzten Haus in der Freien Straße in Magdeburg (Pressemitteilung Nr.: 321/09, Originaltext in einem Pastebin). Der Bericht gibt die Situation in grob verfälschter Weise wieder.

So heißt es dort:

Im Zusammenhang mit einer seit dem 06. Mai 2009 bestehenden Hausbesetzung in Magdeburg, Freie Straße, versuchte am 02.07.2009 gegen 01.00 Uhr eine Gruppe von 50 Sympathisanten dieser Hausbesetzer ebenfalls in das Gebäude zu gelangen. […] Durch ein schnelles Eingreifen der Polizei konnte ein Eindringen dieser Personen in das Gebäude verhindert werden.

Dazu stellen wir fest:
Die Besetzung fand unseres Wissens am 16. Mai statt.

Die an der Demonstration Beteiligten hatten zu keiner Zeit die Absicht oder den Versuch unternommen, in das Gebäude zu gelangen, sondern verharrten mehrere Minuten lang in der Nähe der Kreuzung Freie Straße/Marienstraße, wobei durch Sprechchöre, Benutzung von Paarbecken und das Trommeln an einem Metallzaun die Solidarität mit den BesetzerInnen bekundet wurde.

Zur Abwehr der Angreifer, welche mit Flaschen und Pyrotechnik auf die Polizeibeamten warfen und mit Knüppeln auf die Polizeibeamten einschlugen, musste kurzzeitig der Schlagstock eingesetzt werden.

Dazu stellen wir fest:
Es fand zu keinem Zeitpunkt ein Angriff in irgendeiner Form auf die anwesenden PolizistInnen statt. Knüppel wurden von keinem Demonstranten mitgeführt oder gegen die Polizei eingesetzt. Beim Beenden der Demonstration gingen tatsächlich zwei Flaschen zu Bruch, jedoch waren sie nicht auf PolizistInnen geworfen wurden.

Der Schlagstock wurde von einem einzelnen, äußerst aggressiv auftretenden Polizisten wahllos gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.

(Ergänzung: Mittlerweile stellte sich heraus, dass sogar mehrere BeamtInnen den Schlagstock einsetzten.)

Nach bisherigen Erkenntnissen wurde bei der Auseinandersetzung keine Person verletzt.

Dazu stellen wir fest:
Es scheint absurd, dass – wie vorher behauptet – Polizei und Demonstranten sich gegenseitig mit Knüppeln attackieren und niemand dabei verletzt wird.

Insbesondere wurden keine PolizistInnen verletzt. Hingegen wurden zahlreiche DemonstrantInnen während ihrer friedlichen Meinungsäußerung von BeamtInnen mit dem Schlagstock misshandelt. Sie trugen Quetschungen und Hämatome davon.

Den Polizeibeamten gelang es die Personengruppe zurückzudrängen, es erfolgte eine Identitätsfeststellung von 28 Personen, darunter befand sich eine, die bereits per Haftbefehl gesucht wurde.

Dazu stellen wir fest:
Es wurde versucht, die spontane Demonstration bei einem Beamten anzumelden. Dies wurde jedoch nicht ermöglicht. Die Demonstranten entschieden, ihre Zusammenkunft aufzulösen, um eine Eskalation und weitere Verletzte zu vermeiden.

Die Identitätsfeststellungen fanden nicht am Ort der Demonstration statt, sondern im gesamten Stadtgebiet Magdeburg-Buckau (und darüber hinaus). Dabei wurde in keinster Weise zielgerichtet vorgegangen, sondern die Personalien beliebiger Menschen aufgenommen.

Bei der per Haftbefehl gesuchten Person handelte es sich um einen Menschen, der Rechnungen für’s Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht fristgerecht begleichen konnte.

Um 14.30 Uhr des heutigen Tages wurde der Eigentümer des Objektes durch die Polizei darüber informiert, dass sich vermutlich keine Personen mehr im Objekt befinden. In Begleitung der Polizei betrat der Eigentümer das Haus, in dem sich keine Personen mehr befanden. Die Polizei übernahm die Spurensicherung und Dokumentation der entstandenen Schäden.

Dazu stellen wir fest:
Die Eigentümer des Geländes ließen das denkmalgeschützte Gebäude seit 15 Jahren verrotten. Viele Fenster waren zerstört, Dachrinnen defekt oder demontiert, Löcher im Dach, Elektroleitungen entfernt, Vandalismus hatte stattgefunden, da das Gebäude jahrelang offen stand. Die BesetzerInnen hingegen führten erst vor Kurzem ein Bauwochenende durch, in dessen Rahmen zahlreiche Reparaturen am Haus durchgeführt und das Gebäude dadurch aufgewertet wurde.

Es ist davon auszugehen, dass der Übergriff der Sympathisanten der Hausbesetzer in der vergangenen Nacht dazu dienen sollte, dass die 5 Hausbesetzer unerkannt flüchten konnten.

Dazu stellen wir fest:
Von einem Übergriff der DemonstrantInnen kann nicht die Rede sein. Vielmehr wurden diese von der Polizei angegriffen.

Im ersten Absatz des Polizeiberichtes wird behauptet, das Ziel der DemonstrantInnen sei gewesen, in das Gebäude zu gelangen – und nicht, wie hier, den BesetzerInnen eine Flucht zu ermöglichen.

Wir stellen also ferner fest:
Die Polizei sollte bei der Konstruktion absurder Beschuldigungen resp. Pressemitteilungen künftig sorgfältiger vorgehen. Grundrechtswidriges Verhalten wie Schlagstockeinsatz gegen friedliche Menschen lässt sich in subtilerer Weise rechtfertigen.

Besetzung beendet, aktuelle Situation

Rückblick auf die Repressionen der letzten Tage

In den letzten Tagen waren die AktivistInnen der Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ in zunehmendem Maße polizeilicher Repression und willkürlichen Gewaltakten ausgesetzt. Die öffentliche Wasserpumpe vor dem Gelände als einzige verfügbare Wasserquelle wurde außer Betrieb gesetzt. Ab 30. Juni wurde dann die regelmäßige Polizeipräsenz um das besetzte Gelände auf bis zu ca. 20 uniformierte und zivile Beamte erhöht. Gleichzeitig fanden permanente Personenkontrollen statt; Platzverweise für nahezu jeden, der sich dem Gelände näherte, wurden ausgesprochen. Menschen wurden massiv beleidigt, ohne Vorwarnung vom Fahrrad gezerrt und in einem Fall durch Zivilpolizisten in eine Pfütze gestoßen, an den Haaren gezogen und dermaßen körperlich angegangen, dass die Schuhe des einen aufplatzten. Zwei Aktivisten wurden nachts dazu genötigt, ihre T-Shirts mit angeblich gewaltverherrlichenden Aufdrucken („Good Night White Pride“) auszuziehen und an Polizisten zu übergeben.

Das Haus wurde dann durch die Polizei abgeriegelt, ein Hinein- und Herauskommen war unmöglich. Die abgeschotteten BesetzerInnen, die sich noch im Haus befanden, durften auf Anweisung anwesender Beamte zeitweise nicht mit Lebensmitteln versorgt werden, obwohl dies nach Kontaktaufnahme eines Stadtrates mit der zuständigen Polizeidirektion zugesagt worden war.

Bei einer friedlichen Demonstration in der Nacht auf den 2. Juli, bei der über 50 Menschen – überraschend für die Polizei – vor dem besetzten Gebäude ihre Solidarität mit den im Haus Verbliebenen bekundeten, setzte ein einzelner Beamter den Schlagstock gegen die Demonstranten ein.

Konsequenz

Durch den physischen und psychischen Druck wurde der Betrieb des Libertären Zentrums im besetzten Haus (Industrievilla in der Freien Straße 23 in Magdeburg) unmöglich gemacht. Daher wurden zunächst Wertgegenstände, die sich im Haus befanden (Stromgenerator, Werkzeug, Solaranlage u.v.m.) angesichts der akuten Räumungsbedrohung in Absprache mit der Polizei aus dem Haus geschafft. Auch dabei kam es zu einem Übergriff, als Polizisten entgegen der Vereinbarungen versuchten, auf das Gelände zu gelangen und dabei einen Aktivisten mit dem stählernen Eingangstor am Hals verletzten.

Die BesetzerInnen kamen ihrer Verantwortung für die UnterstützerInnen und sich selbst dadurch nach, indem sie beschlossen, das Gelände zu verlassen. In der Nacht auf den 2. Juli entschlüpften sie daher von der Polizei unbemerkt aus dem Gebäude.

Das Gebäude wurde am 2. Juli durch die Eigentümergesellschaft MDSE wieder in Besitz genommen. Inzwischen befinden sich Sicherheitsdienst und Polizei auf dem Gelände.

Zukunft des Projektes

In den vergangenen sechs Wochen wurde der Wunsch, in Magdeburg einen Freiraum für ein Libertäres Zentrum für politische, kulturelle und soziale Projekte zu schaffen, durch den Zuspruch der vielen BesucherInnen, KünstlerInnen und UnterstützerInnen bestätigt und verstärkt. Es wurden Konzerte gegeben, politische Veranstaltungen fanden statt, auch Lesungen und eine tägliche Volxküche. Viele handwerkliche Arbeiten wurden durchgeführt wie Reparaturen am Haus (Dach, Regenrohre, Fenster); Zusammenbau einer gesponsorten Photovoltaikanlage; Bau eines Lehmofens; erste Schritte zum Anlegen eines Gemüsegartens; Einrichtung eines Konzertraumes. Das besetzte Haus war ein Ort der Begnung für Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen.

Die Projekte konnten unter diesen Bedingungen jedoch nicht fortgeführt werden. Daher werden kreative Entfaltungsmöglichkeiten nun an einem anderen Ort geschaffen. Sondierungen über geeignete Objekte laufen bereits.

Die Idee des Libertären Zentrums ist nicht an ein bestimmtes Gebäude gebunden. Die Kampagne läuft weiter.

Wir bleiben alle!

Offener Brief an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Dr. Trümper,

am 16. Mai 2009 wurde im Rahmen unserer Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ die seit 15 Jahren leerstehende ehemalige SKET-Poliklinik in der Freien Straße besetzt. Mit dieser Maßnahme konnten wir erfolgreich auf unser Anliegen, die Schaffung eines „Libertären Zentrums“, aufmerksam machen. Die HausbesetzerInnen informierten Sie über das Ziel der Kampagne am 18. Mai bei einer Veranstaltung beim Urania e.V. sowie während der Stadtratssitzung am 28. Mai. Das Libertäre Zentrum soll ein Wohn- und Projekthaus werden, in dem Menschen selbstbestimmt leben können und in dem es genug Raum für vielfältige kulturelle, soziale und politische Projekte gibt. Ein detaillierter Einblick in die Projektidee wird Ihnen im anliegenden Kurzkonzept vermittelt.
Seit nunmehr vier Wochen dient das besetzte Haus als kultureller Veranstaltungsort, in dem Konzerte, Lesungen, Straßenfeste, Kinoabende, Volxküchen und Vieles mehr stattfanden und -finden. Die Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ wird von verschiedenen etablierten Akteuren des kulturellen und politischen Lebens in Magdeburg unterstützt. Im Buckau selbst stellten VertreterInnen der Kampagne die Hausbesetzung sowie die Idee eines Libertären Zentrums auf der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit am 2. Juni vor und stießen dabei auf Interesse und Sympathie.
Wie schon während der Urania-Veranstaltung sowie in der BürgerInnen-Fragestunde mitgeteilt, würden wir uns sehr darüber freuen, wenn die Stadtverwaltung ernsthaftes Interesse an unserem Projekt signalisieren und uns in unserem Vorhaben unterstützen würde. Wir führen unsere Kampagne nicht zum Selbstzweck durch, sondern möchten die Stadt um einen bisher nicht vorhandenen kulturellen Aspekt bereichern.
Während eines Gesprächs mit Herrn Alfred Westphal wurde uns mitgeteilt, dass von Seiten der Stadt eine juristische Person und ein Konzept notwendige Bedingungen für weitere Gespräche über ein Ersatzobjekt sind. Es konnte daraufhin erreicht werden, dass der „Sinnflut e.V.“ die Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ als juristische Person vertritt und autorisiert ist, für die Kampagne Verträge zu unterzeichnen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung uns nunmehr bei der Suche nach einem geeigneten Objekt unterstützt.

Die Stadt Magdeburg ist im Besitz etlicher leerstehender Liegenschaften und Gebäude, von denen einige für die Schaffung eines Libertären Zentrums sicherlich geeignet sind. Wir, die Kampagne und deren UnterstützerInnen, möchten Sie bitten, sich in die Gespräche über ein städtisches Ausweichobjekt einzubringen und sich für den erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen einzusetzen. Gerne stellen wir Ihnen unser Konzept in einem persönlichen Gespräch vor. Wir sehen dies auch als eine Maßnahme, ggf. vorhandene falsche Vorstellungen unseres Projektes abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen

Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“

Übergriff durch Polizisten in Zivil [Pressemitteilung]

Am Mittwoch Nachmittag erreichten die Provokationen durch zivile Einsatzkräfte der Polizei ihren bisherigen Höhepunkt: Nachdem die zwei Beamten der Abteilung Staatsschutz aus ihrem Dienstfahrzeug heraus eine Stunde lang das Eingangstor observiert und die Menschen dahinter beleidigt hatten, folgten sie einer Radfahrerin in der Freien Straße und rissen sie ohne Vorwarnung zu Boden.

Die Gewalttäter sind keine Unbekannten: Seit der Besetzung der ehemaligen SKET-Poliklinik überwachen Beamte der Magdeburger Polizei in einem silbernen Mercedes (MD-E259) fast täglich den neu entstandenen Freiraum. Sie sammeln Personalien und fertigen immer neue Fotoserien vom besetzten Gelände an. Diese Art der Überwachung ist dermaßen penetrant und nervtötend, dass die Vermutung nahe liegt, die Herren Staatsschützer nutzten die Hausbesetzung als Austragungsort ihres mittlerweile persönlichen Kampfes gegen die linke Szene.

Wir fordern die Polizei auf, die andauernden Provokationen sofort zu beenden. Wir dulden keine Polizeigewalt und werden einen weiteren Übergriff nicht unbeantwortet lassen.

Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“