Nazi-Sprühereien am Libertären Zentrum

In der Nacht vom 22. zum 23. Mai wurden an der Haustür des Libertären Zentrums sowie in dessen Umfeld (neo-)nazistische Graffiti angebracht. Die vor einiger Zeit offensichtlich von Antifaschist_innen gesprühten Schriftzüge, die eine „Antifa Area“ ausrufen, waren um ein „Anti“-Präfix ergänzt worden und lasen sich nun „Anti Antifa Area“. Außerdem fanden sich „Nationaler Widerstand“-Schriftzüge an der Fassade des Libertären Zentrums, am Mariannenplatz und entlang der Hauptverkehrsstraße Alt Fermersleben. An die Fassade des L!Z wurde ein Hakenkreuz gesprüht; auf dem Briefkasten prangte ein Davidstern. An Laternen- und Strommasten wurden zahlreiche NPD- und JN-Aufkleber angebracht. Stunden zuvor waren aus einem vorbeifahrenden Auto rechtsradikale Parolen in Richtung des Hauses gerufen worden. Die Verunstaltungen wurden durch Aktivist_innen umgehend wieder entfernt.

Bereits vor Kurzem waren mehrere Transparente bzw. Fahnen von der Fassade des Libertären Zentrums entwendet worden.

Eingangsbereich des L!Z. Fassade des L!Z.

Haus am Mariannenplatz. Schriftzug an der Hauptverkehrsstraße Alt Fermersleben.

Gallus-Weg.

Diesem neuerlichen Affront gingen zwei Übergriffe voraus:

  • In der Nacht zum 5. Dezember 2009 drangen betrunkene Nazis in das Haus ein und richteten Sachschäden an. Zwei der Angreifer wurden durch die Polizei gestellt.
  • In der Nacht zum 14. Februar 2010 wurden mehrere Personen vor dem Libertären Zentrum in einer offensichtlich geplanten Aktion von Neonazis angegriffen. Die Täter traten dabei teils gezielt in die Kopfregionen der Angegriffenen. Wenige Stunden zuvor hatte ein breites bürgerliches und antifaschistisches Bündnis eine geschichtsrevisionistische Großdemonstration anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verhindert. Der Angriff war vermutlich einer der deutschlandweit als Reaktion darauf verübten Racheakte.

Die Umgebung des Libertären Zentrums

Das Libertäre Zentrum befindet sich im Süden Magdeburgs an der Grenze zwischen den beiden Stadtteilen Fermersleben und Salbke. In dieser wirtschaftlich strukturschwachen Region halten sich noch mit Springerstiefeln bekleidete, kahlköpfige Neonazis auf und trinken bei einem Kiosk nur wenige hundert Meter vom L!Z entfernt auch gerne mal ein Bier über den Durst.

In Magdeburg kommt es fortwährend zu rassistischen, homophoben und neonazistisch motivierten Aktivitäten. Öffentlich bekannt ist beispielsweise, dass am 26. März ein Migrant zunächst von mehreren Personen beleidigt und anschließend geschlagen wurde [Quelle]. Am 3. April kam es auf Höhe des Hasselbachplatzes in einer Straßenbahn zu einem Übergriff auf dunkelhäutige Menschen, bei dem diese zunächst beleidigt und später tätlich angegriffen wurden [Quelle]. Am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Regime, wurden im Magdeburger Nordpark 16 Holzkreuze und ein Papierstreifen mit der Aufschrift  „8. Mai – befreit?“ in der Nähe eines Denkmales für gefallene sowjetische Soldaten aufgestellt [Quelle].

Selbst die Unis sind nazifiziert

Auch die Otto-von-Guericke-Universität ist von Nazis durchsetzt. So traten in den vergangenen Jahren Personen um den Magdeburger NPD-Kader Matthias Gärtner zu den Gremienwahlen an. Deren Liste „Studentische Interessen“ hat unter anderem das Ziel, das Les-Bi-Schwule Referat abzuschaffen und die Medienaktivitäten der Student_innen (das Onlinemagazin uni.versum, das Uni-Filmteam und das Uniradio) in einem einzigen Referat „Medien“ zusammenzufassen. So soll „eine thematische Schwerpunktsetzung erfolgen, die durch das vorhandene vielschichtige Übertragungsspektrum zur allgemeinen und nachhaltigen Meinungsübermittlung effizient gestaltet werden kann“. Darüberhinaus wird die Integration ausländischer Studierender abgelehnt. „Vor allem asiatische Studenten ziehen massiv geistiges Potential aus der Forschung ab“, heißt es da, und es seien geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen [Quelle]. Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN; NPD-Jugendorganisation) Sachsen-Anhalts werten alle Stimmen für diese Liste als „Studenten-Stimmen für die JN“ [Quelle].

An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (wie Magdeburg in Sachsen-Anhalt gelegen) wurden erst kürzlich Verbindungen des CDU-nahen RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten) mit der Neonaziszene bekannt. Es gibt enge persönliche Kontakte als auch personelle Überschneidungen zwischen CDU bzw. RCDS und der Halle-Leobener „Germania“-Burschenschaft resp. der DVU-Jugendorganisation „Junge Rechte“.

Perspektive

Das Libertäre Zentrum ist Teil einer momentan noch stark unterrepräsentierten pluralistischen Gegenkultur. Wir werden emanzipatorische antifaschistische Strukturen im Süden Magdeburgs und darüber hinaus etablieren, bestehende Strukturen verstärken und neofaschistischen Ideen und Personen mit geeigneten Mitteln offensiv entgegentreten.

Plenum des Libertären Zentrums, Mai 2010


Quellen

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 127/10

Magdeburg, den 26. März 2010

Sechs Tatverdächtige nach fremdenfeindlichen Beleidigungen und Körperverletzung gefasst

Am heutigen Morgen gegen 01:30 Uhr wurde ein 19-jähriger Magdeburger mit Migrationshintergrund Opfer von Beleidigungen sowie einer Körperverletzung aus einer Gruppe von insgesamt sechs Tatverdächtigen im Alter von 16 bis 22 Jahren. Der Geschädigte befand sich mit einem Bekannten an der Straßenbahnhaltestelle „Alter Markt“ in Magdeburg, als er von vier männlichen, 21- und 22-jährigen Beschuldigten verbal beleidigt wurde. Der Bekannte ging anschließend zu Fuß Richtung Lübecker Straße, während der 19-Jährige sowie die vier Beschuldigten in eine Straßenbahn stiegen. Dort trafen die Vier auf zwei weitere, beschuldigte Personen, eine Jugendliche im Alter von 16 Jahren sowie einem 21-Jährigen. Während der Fahrt beleidigten drei Tatverdächtige das Opfer erneut. Am Damaschkeplatz verließen alle Beteiligten die Straßenbahn. Als der Geschädigte einen Bus besteigen wollte, versuchte ein 21-Jähriger Beschuldigter ihn zu schlagen. Dies gelang ihm jedoch nicht, da der Geschädigte sich wehren konnte. Daraufhin schlug ihn ein zweiter beschuldigter 21-Jähriger mit der Faust ins Gesicht. Danach stieg das Opfer in den Bus und fuhr davon. Er erlitt augenscheinlich keine Verletzungen. Ein Zeuge informierte die Polizei, die die sechs Tatverdächtigen nach kurzer Zeit feststellen konnte. Die drei aktiv handelnden Beschuldigten wurden in Gewahrsam genommen. Die Kripo ermittelt wegen Körperverletzung und Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund. (mv)

Quelle: asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/prev-md/2010/127_2010_1905eff6add37c928e50f3f59a08bd97.htm

[zurück zum Artikel]

 

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 137/10

Magdeburg, den 4. April 2010

Volksverhetzung – Polizei stellt Täter

Gegen 19:00 Uhr am gestrigen Samstag kam es im Bereich des Breiten Weges zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen.

Zunächst bestiegen zwei junge Männer im Alter von 17 und 19 Jahren (Geschädigte, beide deutsche Staatsangehörige) eine Straßenbahn der Linie 10 am Hasselbachplatz. Mit ihnen stiegen drei Männer im Alter von 25, 31 und 33 Jahren (Tatverdächtige, Magdeburger) die gleiche Bahn. Die Personen fuhren bis zur Haltstelle „Allee Center“. Bereits in der Bahn kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Personen.

Beim Aussteigen provozierte der 31-jährige Tatverdächtige dann die Geschädigten. Dabei äußerte der 31-Jährige auch massive, volksverhetzende Beleidigungen, insbesondere mit Bezug auf die dunkle Hautfarbe des 17-Jährigen. Plötzlich schlug der 31-Jährige den 17-Jährigen mit seiner Faust in dessen Gesicht. Als der 19-Jährige dem 17-Jährigen zu Hilfe kam, wurde auch er durch den 31-Jährigen geschlagen.

Zeugen informierten parallel zu den Auseinandersetzungen die Polizei, der es auf Grund sofortiger und koordinierter Fahndungsmaßnahmen im Tatortnahbereich gelang, die Angreifer zu stellen, wobei der 31- sowie der 25-Jährige (beide stark alkoholisiert) zunächst vorläufig festgenommen wurden. Der 33-Jährige aus der Gruppe der Angreifer musste wegen des Verdachts einer Alkoholvergiftung zur medizinischen Versorgung stationär im Universitätsklinikum aufgenommen werden (3,23 Promille). Die beiden Geschädigten wurden bei den Angriffen leicht verletzt.

Im Zuge der noch am gestrigen Abend eingeleiteten Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes konnte ein dringender Tatverdacht gegen den 25-Jährigen nicht begründet werden. Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen wurden die beiden vorläufig Festgenommenen in Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder entlassen. Der 31-Jährige muss sich jetzt wegen Volksverhetzung, Körperverletzung, Beleidigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. (bro.)

Quelle: asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/prev-md/2010/137_2010_e911d1243388eabd782636fdbd71def5.htm

[zurück zum Artikel]

 

Polizeirevier Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 191/10

Magdeburg, den 9. Mai 2010

Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

Ein Zeuge informierte am gestrigen Samstag gegen 10:30 Uhr die Polizei dahingehend, dass bislang Unbekannte gegenüber des Ehrenmals für gefallene sowjetische Soldaten im Nordpark Magdeburg 16 Holzkreuze errichtet haben. Zwischen diesen Holzkreuzen wurde darüber hinaus ein Papierstreifen mit der Aufschrift „8. Mai – befreit?“ angebracht. Da vorliegend ein politischer Hintergrund sehr wahrscheinlich ist, wurden die Beamten des Staatsschutzes des Polizeireviers Magdeburg noch am Samstag mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Die Holzkreuze wurden im Anschluss an die kriminalpolizeilichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entfernt. Personen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, diese unter Telefon 0391/ 546 – 2196 mitzuteilen. (bro.)

Quelle: asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/pd-nord/2010/191_2010_b21a63d1244ab7b76d353667ae8e1678.htm

[zurück zum Artikel]

 

STUDENTISCHE INTERESSEN – Für uns alle !!!

Das Lesbi-Schwules-Referat ist als eigenständige Untergliederung abzuschaffen und stattdessen dem ‚Referat gegen Diskriminierung‘ anzugliedern. Es kann nicht sein, daß sexuelle Außergewöhnlichkeiten zu einer gesonderten Separatisierung in den Gremien führen. Letztlich gibt es auch keine Referat für Exkrementophilie oder transvestitischen Fetischismus.
[…]
Die StuRa-Referate ‚Uni.versum‘, ‚Uni-Filmteam‘ und ‚Uni-Radio‘ sind zum Medien-Referat zusammen zu fassen. Durch eine gemeinsame Redaktion aller Untergliederungen kann eine thematische Schwerpunktsetzung erfolgen, die durch das vorhandene vielschichtige Übertragungsspektrum zur allgemeinen und nachhaltigen Meinungsübermittlung effizient gestaltet werden kann.
[…]
Das ‚Referat für Internationale Beziehungen‘ muß einem inhaltlichen Vorzeichenwechsel unterzogen werden. Die Integration ausländischer Studenten ist abzulehnen. Stattdessen muß das Hauptziel auf der Forschungserweiterung durch die Pflege internationaler Kontakte zu Partneruniversitäten im Vordergrund stehen. Auch hierbei muß dem Referat eine erhöhte Finanzkapazität garantiert werden, um an entsprechenden Studienorten, deutschen Studenten der OvG-Universität im Ausland eine effektive Studiumsatmosphäre zu bieten.
[…]
Das Verhältnis von deutschen Studenten im Ausland und ausländischen Studenten hier, ist unausgewogen. Insbesondere ingenieurwissenschaftliche Studiengänge leiden unter einem induzierten Brain Drain. Vor allem asiatische Studenten ziehen massiv geistiges Potential aus der Forschung ab, hingegen deutsche Studenten meist mit durchschnittlichen Erkenntnissen aus dem Ausland zurück kommen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern befördert auch einen zunehmenden Leistungsdruck auf die deutsche Forschung, die dabei stets einen Erkenntnisvorsprung erzielen muß, um weiterhin eine führende Rolle spielen zu können. Wir fordern die Universitätsleitung auf, eine entsprechende Immatrikulationsordnung für ausländische Studenten oder eine entsprechend gelagerte Verfügung zu erlassen, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den an der OvG- Universität immatrikulierten deutschen Studenten im Ausland und ausländischen Studenten an unserer Uni herstellt.

Quelle: Posting im Studierendenforum „Unihelp Magdeburg“

[zurück zum Artikel]

 

586 Studenten-Stimmen für die JN

Die NBK-Studentengruppe „Studentische Interessen“ an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität erhielt bei den diesjährigen Studentenratswahlen einen vielfachen Stimmenzuwachs. So konnten die im vergangenen Jahr erreichten 224 (0,65%) Stimmen auf satte 586 (2,2%) erhöht werden.

Trotz Hetze und Aufrufen zum Wahlboykott, angefangen von einer „Studentischen Erklärung gegen Rechts“, über die „Wahlempfehlung“ des Rektors, über „Würstchengrillen gegen Rechts“ bis hin zu einem „Film- und Referatsabend gegen Rechts“, konnte der weitere Vormarsch der NBK-Studentengruppe der JN nicht aufgehalten werden.

Das Aktionsprogramm enthielt klare Forderungen nach einem Paradigmenwechsel in den studentischen Strukturen zur Steigerung einer gemeinschaftsfördernden Atmosphäre, insbesondere in den Bereichen des organisatorischen Umbaus des Studentenrates sowie neuen Prinzipien bei der finanziellen Bezuschußung studentischer Projekte.

Als einzige Gruppierung forderten die JN‘ler eine unpolitische und freie Wissenschaft an der Universität. Für die konkurrierenden Gruppen bedeutete dies die Abschaffung der „Demokratie“ und eine politische Gleichschaltung. „Es ist zu erkennen, daß die Bedeutung der lebensbejahenden Weltanschauung im Hochschulsektor bisher verkannt wurde. Wir werden weiterhin für unsere Ziele eintreten, solange bis wir nicht nur ein, zwei oder drei Mandate inne haben, sondern die Mehrheit im Studentenrat stellen werden.“, so Stefan Träger, Sprecher der Studentengruppe.

Quelle: jn-sa.de/index.php?option=com_content&task=view&id=227&Itemid=39

[zurück zum Artikel]